Zum 35. Jahrestag der Verabschiedung der „Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" durch den SPD-Parteivorstand am 24. Juni 1972.
Aufsatz von Walter Edenhofer

Nicht erst heute, auch Anfang der 60er Jahre sah sich die SPD an der Schwelle zur Regierungsführung mit der Frage ihrer künftigen Politik und Organisation konfrontiert. Neue Perspektiven wurden damals vor allem in der Gesellschaftspolitik vorgestellt, so für die Entwicklung der Sozialstaatlichkeit und der Bildungschancen. Mit Willy Brandt und der Friedenspolitik erwarb sich die Partei im eigenen Land große Unterstützung und internationale Reputation.

Mit dem Prozess politischer Erneuerung verband die Partei die Reform ihrer Organisation und politischen Arbeit. Sie öffnete sich mit ihrem Godesberger Grundsatzprogramm gegenüber der Gesellschaft und stärkte damit ihre Beziehungen insbesondere zu Arbeitnehmern, Frauen, Jugendlichen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialorganisationen. Diese Zeit wurde auch zur Geburtsstunde der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“.
Die Beziehungen zwischen der Partei und den erwerbstätigen Menschen sollten enger geknüpft werden. Zwar gab es in der Nachkriegszeit, vor allem an der Küste, in Niedersachsen und im Ruhrgebiet, schon zahlreiche Betriebsgruppen der SPD und regionale Arbeitsgemeinschaften, im weiten Land aber auch große Defizite. Eine bundesweite, flächendeckende Arbeitnehmerorganisation der SPD sollte entstehen.

Vor allem Herbert Wehner sah voraus, wie sehr die Bindung zwischen Sozialdemokratie und Arbeitnehmerschaft und damit auch zu den Gewerkschaften die Gestaltungs- und Regierungskraft der SPD beeinflusst. Er räumte mit der Vorstellung auf, dass die Arbeitnehmer gleichsam von vornherein und wie selbstverständlich die „Hausmacht“ der SPD seien. Deren Vertrauen, so Wehner, müsse sich die Politik immer neu erwerben und verdienen.
„Überall müssen Autorität und Tradition sich die Frage nach ihrer Rechtfertigung gefallen lassen, weder Kirche noch Staat sind von bohrenden kritischen Fragen ausgenommen.“ Solidarität, so Wehner, bedeute nicht „eine Hand wäscht die andere“. Sie habe sich vielmehr darin zu zeigen, wie die Interessen der großen Zahl der arbeitenden Menschen zur Geltung gebracht werden. Die Partei habe vielfältige Aufgaben, die wichtigste sei aber die Kommunikation mit den Arbeitnehmern. Seine enge Bindung zur Arbeitnehmerschaft war nicht von tages- oder wahlpolitischer Vordergründigkeit geprägt, sondern von dem Kern seines politischen Strebens nach sozialer Sicherheit, Chancengleichheit, humanen Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und gerechten Einkommensverhältnissen. In den Schritten, die über einen „Arbeitnehmerbeirat“ beim Parteivorstand hinaus zur Gründung der AfA führten, sah Wehner die „Organisation für angewandte Politik“. Die Arbeitsgemeinschaften, so auch für Frauen und Jusos, sollten „weite Antennen“ in die Gesellschaft auslegen. Deren gesellschaftliche Effizienz, nicht parteiinterne Resolutions-, Szene- und Karrierespiele, waren der Gradmesser. Entscheidend war: Wie aktionsfähig ist die politische und soziale Bewegung?

Im Oktober 1973 fand in Duisburg der Gründungskongress der AfA statt, repräsentiert durch 300 Delegierte aus den 22 Landes- und 248 Unterbezirken der Partei. Nahezu 3000 Betriebsgruppen und Vertrauensleute aus Betrieben und Verwaltungen bildeten in den 70er Jahren die Basis der Arbeitsgemeinschaft. Helmut Rohde, der mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der AfA gewählt wurde, macht in Duisburg von vornherein klar: „Die AfA ist kein Ersatz für die Aufgabe und Verantwortung der SPD in ihrer Gesamtheit, eine an den Lebensinteressen der Arbeitnehmer orientierte Politik durchzusetzen. Wir haben der SPD vielmehr zu helfen, das zu erfüllen, sie so nahe wie irgend möglich an den Arbeitsplatz und die Erfahrungswelt der Arbeitnehmer heranzuführen. Die Arbeitnehmer sind kein Flügel, sie gehören zur Substanz der Gesellschaft. Ihr Selbstbewusstsein gründet sich auf Teilhabe und Mitbestimmung.“

Mit der Gründung der AfA wurde auch die Konsequenz aus der Erfahrung gezogen, dass die Wohnortorganisation der Partei allein und auf sich gestellt, keine ausreichende Verbindung zur Arbeitswelt und zu den Gewerkschaften schaffen kann, weil sie in ihrer Arbeit vor allem auf kommunalpolitischer Themen fixiert ist.

Die Arbeitnehmer wussten: Zur Durchsetzung von Arbeitnehmerpolitik bedarf es politischer Mehrheiten. Für die AfA hieß das: Regierung und soziale Bewegung gleichzeitig zu sein und keinen dieser Ansprüche zu des Lasten des anderen zu vernachlässigen. In dem Spannungsfeld zwischen Politik, Staat und Gesellschaft gestaltete sich sozialdemokratische Arbeitnehmerpolitik. Durch die Unterstützung vieler und mit den Freunden aus den Gewerkschaften gewann die AfA mit zahlreichen zentralen und regionalen Arbeitnehmerkonferenzen, Initiativen und Foren wie „Arbeit und Technik“, „Humane Arbeitsbedingungen“ und „Arbeit und Umwelt“ Mobilisierungskraft und politisches Gewicht. Durch ihren Einfluss auf die Politik, ihre Rolle im Arbeitsleben, in den Gewerkschaften und in der Partei, hatten die sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur ihren Anteil an den Wahlerfolgen und an der Mitgliederwerbung der Partei, sondern auch an der sozialstaatlichen Entwicklung: Lohnfortzahlung, Betriebsverfassungsgesetz, Ausbau der Mitbestimmung, Verbesserung der Arbeits- und Sozialbeziehungen, Betriebsärztegesetz, Humanisierung des Arbeitslebens, Reform der beruflichen Bildung.
Aber nicht nur die sozialen Verhältnisse in Deutschland, auch die europäische Zukunft bewegte die Diskussion. In Bonn fand die erste und bisher einzige Sozialkonferenz der sozialdemokratischen Parteien in Europa unter der Leitung von Helmut Rohde statt. Das Bild von Europa als Sozialunion erhielt auf dieser Konferenz erste Konturen. So leisteten die sozialdemokratischen Arbeitnehmer in den 70er Jahren einen gestaltenden, auch stabilisierenden und unersetzlichen Beitrag für sozialdemokratische Politik und Regierungsführung unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Durch das Wirken der AfA stärkte die SPD nicht nur unter Wählern und Mitgliedern, sondern auch im Gefüge der Mandatsträger ihr Arbeitnehmerprofil: Landes- und Bezirksvorsitzende, Abgeordnete und Regierungsmitglieder kamen aus ihren Reihen. Eine Entwicklung, die an Karat und Farbe längst verloren hat.
II.

Welche Rolle spielen die Arbeitnehmer in der SPD heute? Fest steht: Mit der Gründung der AfA wurde seinerzeit ein Prozess eingeleitet, der darauf abzielte, das Fundament der Partei in den Betrieben durch gute Verbindungen zu Betriebsräten, Vertrauensleuten und Gewerkschaftern zu festigen und zu verbreitern, die Arbeitnehmer über sozialdemokratische Politik zu informieren, ihre Interessen in der politischen Willensbildung der Partei zu Geltung zu bringen, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu vertiefen und die gesellschaftliche Öffnung der Partei durch gute Beziehungen auch zu den konfessionellen Arbeitnehmerorganisationen zu unterstützen.
Die Hinwendung der Politik zur Arbeitnehmerschaft wurde von der AfA nicht nur formal verkörpert, sondern aktiv betrieben. Dieser Prozess, der vor allem in den 70er Jahren ganz wesentlich zur strukturellen Mehrheitsfähigkeit der Partei beitrug, ist nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Was sind die Ursachen?
Unbestreitbar haben die wirtschaftlichen Strukturveränderungen der Partei vielfach den Boden für betriebliche Bindungen und Vertrauensarbeit entzogen. Wo sich die SPD einstmals auf tausende von Betriebsräten und Vertrauensleuten stützen konnte, stehen heute oft stillgelegte Betriebe und Zechen. Betriebsteile wurden ausgegliedert, Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagert oder privatisiert. Traditionelle Betriebsstrukturen sind modernen Dienstleitungsunternehmen gewichen. Auch die nachlassende Bereitschaft in der Gesellschaft, sich dauerhaft an Organisationen zu binden, wirkt sich nachteilig aus.
Besonders schwach ausgebildet ist die Parteibindung von Arbeitnehmern in Ostdeutschland. Auch der deregulierte Arbeitsmarkt hinterlässt seine Spuren: Immer weniger Arbeitnehmer finden einen sicheren Arbeitsplatz. Der Arbeitsmarkt wird zunehmend von Leiharbeit, befristeter Arbeit, Praktika und Niedriglohnjobs geprägt. Das widerspricht dem Grundbedürfnis der Menschen nach sozialer Sicherheit und Lebensplanung. Die wachsende Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft beginnt in der Arbeitswelt. Das ist eine große Herausforderung für die Sozialdemokratie.

Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen hat sich gezeigt, wie sehr Reformpolitik auf gesellschaftliches Verständnis und Unterstützung angewiesen ist, um hohe Vertrauensverluste bei Arbeitnehmern und Gewerkschaften zu vermeiden. Reformpolitik kann man nicht nur „von oben“ machen, sie erfordert gesellschaftlichen Dialog.
Es gibt auch sozialstrukturelle Defizite: Sozialdemokratische Parteitage und Parlamente stellen in ihrer Zusammensetzung eine einseitige Auswahl der Bevölkerung dar, bei der öffentliche Dienstleistungsberufe dominieren. Betriebliche und gewerkschaftliche Erfahrungen bleiben häufig ausgeblendet. Das führt im politischen Prozess zur „Erfahrungsverdünnung“ wie Peter Glotz einst schrieb. Die Politik verliert an politischer Kompetenz in Kernfragen, die für die arbeitenden Schichten von existenzieller Bedeutung sind. Arbeitnehmerpolitik und Vertrauen entwickeln sich nicht von selbst!
III.
Ein Zurück zu den für die SPD und die Gewerkschaften erfolgreichen 70er Jahren wird es nicht geben. Aber auch unter veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen bleibt die für die politische Mehrheitsfähigkeit der Partei entscheidende Frage nach ihren Beziehungen zu den Arbeitnehmern und deren Teilhabe an Politik. Welche Schritte unternimmt die Partei in politischer und organisatorischer Hinsicht, um ihre Vertrauensbasis im Arbeitnehmerbereich zu stärken?
Es muss entschieden werden, ob die Arbeitswelt und damit die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Industrie und im Dienstleistungsbereich, Betriebsräte, Personalräte, Vertrauensleute, Gewerkschafter, direktes Ziel der politischen Ansprache und Unterstützung durch die Partei sind. Dabei geht es nicht nur um bessere Kommunikation, es geht auch um Beteiligung.Sozialdemokratische Politik und Arbeitswelt dürfen sich nicht entfremden. Mit technischer Kommunikation allein lässt sich der Kontakt nicht halten oder gar herstellen. Sie spendet keine Solidarität. Zugespitzt lautet die Frage: Wie will die SPD organisieren, dass die Erfahrungen aus der heutigen Arbeitswelt in ihre politische Willensbildung einfließen? Eines ist klar: Mit der Art der Mentalität herkömmlicher Organisation kann diese Herausforderung nicht begrenzt werden. In einer Zeit des Umbruchs mit seinen sozialen Unsicherheiten und Orientierungsproblemen bedarf es neuer gesellschaftlicher Wege und politischer Angebote, mit denen sich die Partei denjenigen öffnet, die zur Arbeitswelt, zu den Gewerkschaften und sozialen Organisationen gehören.
Will man Öffnung und Verständigung statt introvertierter Gremienarbeit, dann bedarf es der Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gruppen, des offenen Gesprächs zwischen Politik und der Arbeits- und Berufswelt. Das Wort von gesellschaftlicher Integration statt Entfremdung erhält daraus seinen Sinn. Die Politik muss ihren Charakter ändern! Ohne Verwurzelung im Volk und Verbindung zu den arbeitenden Menschen, ohne überzeugende politische Angebote und Verbindlichkeiten schafft sie das nicht. Das Ziel ist eine große Anstrengung wert.

Walter Edendorfer Juli 2007