Die
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) ist
mit bundesweit rund 100.000 Mitgliedern die größte
Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD. Sie ist gemessen an der
über
150zigjährigen Geschichte der Partei noch eine relativ junge
Gliederung.
Solange
die SPD, bis zum „Godesberger Programm 1959“, noch eine
"Klassenpartei" war oder als solche galt, gab es
sozialdemokratische Betriebsgruppen, deren Hauptaufgabe es war,
für
die Partei in den Betrieben für ihre programmatischen Ziele zu
werben, was insbesondere durch "Mundpropaganda" oder auch
durch die Verteilung von Werbematerial erfolgte.
Am
24.April 1959, noch vor der Verabschiedung des Godesberger Programms,
auf dem Bundesparteitag im November 1959 wurden vom SPD -
Parteivorstand eine "Richtlinie für die
Betriebsgruppenarbeit" verabschiedet. In dieser Richtlinie
wurden den Mitgliedern in "Betrieben, Büros und
Verwaltungen" ausführende Aufgaben übertragen. Den
Betriebs-gruppen wurde unter der Anleitung von Vorstandsmitgliedern
der Gesamtpartei. zugestanden, sich bis in die Unterbezirke
zusammenzuschließen. Diese Richtlinie wurde 1975 durch
Neufassung und Erweiterung der Rechte abgelöst; (sie gilt auch
heute noch ----2006) die letztlich zur Vorbereitung der
Gründungskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen ( AfA) auf Bundesebene im Oktober 1973 beitrugen.
Nach
Verabschiedung des Godesberger Programms entstanden in der SPD eine
Reihe von so genannten . " ständischen
Arbeitsgemeinschaften" ( z.B. AG sozialdemokratischer Lehrer,
Ärzte usw), die sich vor allem nur als Vertreter eigener
Interessen verstanden, was bis 1968 nicht nur parteioffiziell
toleriert, sondern auch gefördert wurde.
1967
gründete der DGB- Vorsitzende Rheinland- Pfalz, Julius Lehlbach
in seinem Organisationsbereich eine Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Gewerkschaftler Die damalige SPD- Parteispitze
ließ eine selbständige Arbeitnehmer- Organisation
innerhalb der Partei noch nicht zu, sondern war für
"Ausschüsse
für Arbeitnehmerfragen". Durch diese Institutionen auf der
Vorstandsebene der Organisationsgliederungen fühlten sich die
aktiven SPD- Gewerkschaftler allerdings gebremst. Beim SPD-
Parteivorstand gab es außerdem den "Beirat für
Arbeitnehmerfragen", aus dem sich dann später (1973)
weitgehend der erste AfA-Bundesvorstand rekrutierte.
Die
Aktivitäten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD
(Betriebsgruppen und Gewerkschaftler ) wurden stärker und
mächtiger, als sich in den Jahren 1966/67 eine wirtschaftliche
Krise sich anbahnte und als während der "Großen
Koalition" (1966 - 1969) die SPD , mit Schiller (SPD) und Strauß
(CSU/CDU) als zuständige Wirtschafts- bzw. Finanzminister eine
eher unternehmerorientierte Politik betrieb. Gegen diese Politik
regte sich an der Basis der Partei, vor allem bei fortschrittlichen
Gewerkschaftlern, heftiger Widerstand. Insbesondere die Diskussion
der Notstandsgesetzgebung innerhalb der SPD und deren Ablehnung durch
die Gewerkschaften (1966 - 1969) beeinflussten auch die
Entscheidungen über die weitere Entwicklung der
Arbeitnehmerorganisation in der SPD. Der Druck auf die "Große
Koalition", innerhalb und außerhalb der SPD (u.a. durch
die "APO" = Außerparlamentarische Opposition ) konnte
zwar die Verabschiedung einer modifizierten Notstandsgesetzgebung
nicht verhindern. Sie zwang aber die SPD- Parteispitze, den SPD-
Gewerkschaftlern und SPD- Arbeitnehmern in verbaler Form
Zugeständnisse zu machen.
1968,
auf dem Parteitag in Nürnberg wurden dann die Weichen zur
Gründung der AfA mit folgenden Beschlüssen gestellt:
- Es wurde die
Bildung eines Gewerkschaftsrates beim PV beschlossen.
- Es wurde
beschlossen, ein Mitbestimmungsgesetz mit voller Parität
auf den Weg zu bringen, das dann später die SPD
Bundestagsfraktion in den Bundestag einbrachte.
- Anträge, die
die Abhaltung von Bundesarbeitnehmerkonferenzen
der forderten, wurden an den Parteivorstand (PV) überwiesen.
Der weit gehende Antrag (Antrag Nr. 131) kam vom SPD- Bezirk
Hessen- Süd. Er forderte Arbeitnehmer- Arbeitgemeinschaften auf
Bezirks- und Bundesebene
1970
fand im September die erste Arbeitnehmerkonferenz auf Bundesebene in
Schweinfurt statt. Ihr schloss sich eine Reihe von Fachkonferenzen
an. Die Konferenzen wurden von Vorständen der
Organisationsgliederungen einberufen. Sie wurden jedoch vielfach als
Ventil zum "Luftablassen " empfunden. Denn Anträge
konnten nicht gestellt werden. Es wurden hauptsächlich
Regierungsvorlagen wie z. B. 1972 das Betriebsverfassungsgesetz )
diskutiert.
Nachdem
kurz vor den Bundestagswahlen 1972 Karl Schiller, (der auf dem
Nürnberger Parteitag 1968 demonstrativ als einziger Delegierter
gegen den Mitbestimmungsantrag gestimmt hatte) die Partei
verließ,
beschloss der PV am 21.02. 1972, die SPD- Betriebs-gruppen in den
"Rang“ einer Arbeitsgemeinschaft (AG) mit allen damit
verbundenen Rechten und Pflichten innerhalb der Partei zu erheben.
Die
Gründungskonferenz in Duisburg von 19.10 bis 21.10.1973 wurde
insbesondere durch Herbert Wehner
initiiert, um einerseits den berechtigten Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach zu kommen und andererseits
der Volkspartei SPD wieder ein schärferes Profil zu verleihen.
Von Wehner stammt aus dieser Konferenz auch das Zitat:
„Die
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sei lebenswichtiges
Organ der SPD und gleichzeitig Auge, Ohr und Herzkammer der Partei“.
Börner
und Wehner während
der Konferenz
1975
wurden neue "Grundsätze für die Tätigkeit von
Arbeitsgemeinschaften in der SPD" wurden herausgegeben, sowie
"Richtlinien der AfA" durch den PV beschlossen.
Auf
den unteren Ebenen der Partei ( SPD-Betriebsgruppen, vielen
Unterbezirken und in allen Bezirken) wurden gemäß den
neuen Richtlinien in "ordentlichen AfA- Konferenzen" AfA -
Vorstände und AfA- Delegierte gewählt.
Im
Bezirk Ostwestfalen- Lippe gab es, soweit bekannt, damals nur im
Unterbezirk Bielefeld intakte Betriebsgruppen gegeben.
Die
Bezirke entsandten ihre auf AfA-Bezirks- bzw. Landeskonferenzen
gewählten Delegierten zur 1. Bundesarbeitnehmer -
konferenz der
SPD, wo der 1. AfA - Bundesvorstand, der sich vornehmlich aus den
Mitgliedern des Beirates für Arbeitnehmerfragen beim PV
zusammensetzte, gewählt wurde.
Das
Misstrauen vieler Gewerkschaftler und Betriebsräte gegen Jusos,
deren Vertreter ebenfalls dem „Beirat für Arbeitnehmerfragen"
beim PV, angehörten, bestimmte das Abschneiden der Kandidaten
auf der Konferenz. Dies führte dann zu den Mutmaßungen,
dass der PV die AfA als „Rammbock“ gegen den zunehmenden Einfluss
der Jusos in der Gesamtpartei verwenden wolle. Dies wurde vor allem
von der "bürgerlichen Presse" verbreitet.
Kurz
vor der 1. AfA- Bundeskonferenz hat der damals nominierte und
später
langjährige AfA - Bundesvorsitzende Helmut Rohde dieser These in
der Presse widersprochen.
Der
Verlauf der konstituierenden Bundeskonferenz zeigte dann auch, dass
beschlußmässig Jusos und AfA nicht weit von einander
entfernt waren. So übernahm z.B. die AfA - Konferenz den
Beschluss zur Verstaatlichung der Banken, der noch kurz vorher vom
SPD- Landesparteitag NRW gefasst worden war
- 1982
Parteitag in München: Beschluss zur politischen Betriebsarbeit,
die damit neben dem bisherigen alleinigen Gebietsbezug Ortsverein als
zweites „Standbein“ der Parteiarbeit fungieren sollte
1986
Parteitag in Nürnberg: Beschluss eines Aktionsprogramms zur
Betriebsarbeit.
- 1988
Parteitag in Münster: Beschluss zur Betriebsgruppenorganisation
durch Einfügung des § 9a in die Satzung.
- 2001
Landesparteitag NRW: Beschluss zur Verschlankung der
Aufbauorganisation in NRW durch Aufhebung der Bezirke und
Schaffung
von bezirksidentischen Regionen mit stark eingeschränkten
Befugnissen (Regionalausschüsse).
- 2005
Parteitag in Karlsruhe: Beschluss, den § 9a wieder aufzuheben
und den § 10 a der Satzung einzufügen, womit der 1988
beschlossene Auftrag zur politischen Betriebsarbeit aufgegeben wird
und gleichzeitig die Partei fürs „Schnuppern“ geöffnet
werden soll.
Fazit:
- Die
Existenz und die Entwicklung der AfA in der SPD ist aus der Vielfalt
der Richtungen und Strömungen einer Volkspartei zu verstehen. In
einer Klassenpartei, in der nur die Interessen einer Klasse (hier der
"Arbeiterklasse") vertreten werden, wäre eine solche
AG nicht notwendig. Dies gilt auch für die Volkspartei CDU mit
ihren Sozialausschüssen, der CDA.
- Die
AfA gilt als linksorientiert und als gewerkschaftsnah; sie versteht
sich somit als „Scharnier” zwischen Arbeitnehmerschaft,
Gewerkschaften und SPD.
- Die
Klassengegensätze, die besonders stark in Krisenzeiten
auftreten, werden bei Volksparteien zunächst innerhalb der
Partei ausgetragen.
- In
Volksparteien, also auch in der SPD, sind deshalb
Arbeitnehmergemeinschaften notwendig.
- Sie
(die AG´n) sorgen dafür, dass die Vertreter der „aktiven
Mehrheit“ nicht untergehen, wenn Vertreter der „aktiven
Minderheit“ sich auf eine (manipulierbare) schweigende Mehrheit
berufen.
Die
Hauptziele der AfA sind auf die politische Gestaltung der Lebens- und
Arbeitswelt abhängig Beschäftigter; auf Arbeit und soziale
Gerechtigkeit, gerichtet. Im Einzelnen sind dies: der Abbau von
Massenarbeitslosigkeit, der Schaffung neuer, innovativer, sozial
abgesicherter und ökologisch verträglicher Arbeits- und
Ausbildungsplätze, der Beibehaltung des Kündigungsschutzes,
solidarisch finanzierte Sozialsysteme, sowie Sicherung der
beruflichen Erstausbildung, Sicherung der Tarifautonomie,
Einführung
von Mindestlöhnen, Verhinderung von Lohndumping, aber auch dem
Stopp illegaler Beschäftigung, zügiger Angleichung der
Lebensverhältnisse von Ost und West und ein Europa für
Arbeitnehmer.
letzte
Bundeskonferenz:

Rudolf Dreßler,
ehemaliger AfA-Bundesvorsitzender während der AfA-Bundeskonferenz
2008
Die
letzte ordentliche Bundeskonferenz fand vom 18. bis 20. April 2008 in
Kassel statt.
Gewählt
wurden dort als.
Vorsitzender:
Ottmar Schreiner, MdB
stellvertr.
Vorsitzende: Kirtsen Rölke ,
geschäftsführendes Vorstandsmitglied
der IGM
stellvertr.
Vorsitzender: Hermann Hibbeler, Vorsitzende der AfA OWL /
Landesbezirk NRW
stellvertr.
Vorsitzender: Andreas Steppuhn, MdB, Hauptamtlicher
Sekretär IG Bauen-Agrar-Umwelt
sowie weitere 16
BeisitzerInnen
Organisationsaufbau
der AfA:
Gegliedert
ist die AfA in Kreisverbände bzw. Unterbezirke,
Landesverbände
und den Bundesverband. AfA-Gruppen gibt es aber auch in einzelnen
Unternehmen oder für ganze Branchen, sei es bei Post und Bahn,
der Chemie- und Metallindustrie oder im Dienstleistungsbereich. Laut
dem Statut der SPD finden alle zwei Jahre entsprechende
Delegiertenkonferenzen mit Vorstandswahlen statt.
Die
SPD gliedert sich in 16 Landesverbände,
20
Bezirke
350
Unterbezirke/Kreisverbände
rd. 9.300 Ortsvereine
nicht
in allen Bezirken und Unterbezirken/Kreisverbände besteht eine
AfA-Gliederung
Der
Landesbezirk Nordrhein-Westfalen untergliedert sich seit dem
01.01.2002 in Ortsvereine, Stadt- und Gemeindeverbände und
Landesverband. Die mit Wirkung vom 01.01.02 abgeschafften Bezirke
wurden durch, mit geringerem Einfluss ausgestattete,
Regionsvor-stände ersetzt.
AfA-Geschichte
Ostwestfalen-Lippe:
1973
AfA-Bezirk OWL – Vorsitzender : Horst Pannhorst, bis 1987 IGM,
Betriebsratsvorsitzender
1987
– 1994 Bezirksvorsitzender Willi Vogt, IG Druck Papier,
DGB-Kreisvorsitzender Herford
1994
- 2002 Bezirksvorsitzender Hermann Hibbeler, ÖTV,
Personalratsvorsitzender,von
1989 – 1992 Beisitzer
und von 1992
– 1994 Stellvertretender Bezirksvorsitzender und seit 1990 Mitglied des
Bundesvorstandes
(ab 1998 stellvertretender
Bundesvorsitzender)
ab
2002 Regionalausschussvorsitzender Hermann Hibbeler

Hermann
Hibbeler