AFA OWL
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35 Jahre Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD

 
 
Kurze Geschichte der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD

  

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) ist mit bundesweit rund 100.000 Mitgliedern die größte Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD. Sie ist gemessen an der über 150zigjährigen Geschichte der Partei noch eine relativ junge Gliederung.
Solange die SPD, bis zum „Godesberger Programm 1959“, noch eine "Klassenpartei" war oder als solche galt, gab es sozialdemokratische Betriebsgruppen, deren Hauptaufgabe es war, für die Partei in den Betrieben für ihre programmatischen Ziele zu werben, was insbesondere durch "Mundpropaganda" oder auch durch die Verteilung von Werbematerial erfolgte.
Am 24.April 1959, noch vor der Verabschiedung des Godesberger Programms, auf dem Bundesparteitag im November 1959 wurden vom SPD - Parteivorstand eine "Richtlinie für die Betriebsgruppenarbeit" verabschiedet. In dieser Richtlinie wurden den Mitgliedern in "Betrieben, Büros und Verwaltungen" ausführende Aufgaben übertragen. Den Betriebs-gruppen wurde unter der Anleitung von Vorstandsmitgliedern der Gesamtpartei. zugestanden, sich bis in die Unterbezirke zusammenzuschließen. Diese Richtlinie wurde 1975 durch Neufassung und Erweiterung der Rechte abgelöst; (sie gilt auch heute noch ----2006) die letztlich zur Vorbereitung der Gründungskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ( AfA) auf Bundesebene im Oktober 1973 beitrugen.
Nach Verabschiedung des Godesberger Programms entstanden in der SPD eine Reihe von so genannten . " ständischen Arbeitsgemeinschaften" ( z.B. AG sozialdemokratischer Lehrer, Ärzte usw), die sich vor allem nur als Vertreter eigener Interessen verstanden, was bis 1968 nicht nur parteioffiziell toleriert, sondern auch gefördert wurde.
1967 gründete der DGB- Vorsitzende Rheinland- Pfalz, Julius Lehlbach in seinem Organisationsbereich eine Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Gewerkschaftler Die damalige SPD- Parteispitze ließ eine selbständige Arbeitnehmer- Organisation innerhalb der Partei noch nicht zu, sondern war für "Ausschüsse für Arbeitnehmerfragen". Durch diese Institutionen auf der Vorstandsebene der Organisationsgliederungen fühlten sich die aktiven SPD- Gewerkschaftler allerdings gebremst. Beim SPD- Parteivorstand gab es außerdem den "Beirat für Arbeitnehmerfragen", aus dem sich dann später (1973) weitgehend der erste AfA-Bundesvorstand rekrutierte.
Die Aktivitäten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD (Betriebsgruppen und Gewerkschaftler ) wurden stärker und mächtiger, als sich in den Jahren 1966/67 eine wirtschaftliche Krise sich anbahnte und als während der "Großen Koalition" (1966 - 1969) die SPD , mit Schiller (SPD) und Strauß (CSU/CDU) als zuständige Wirtschafts- bzw. Finanzminister eine eher unternehmerorientierte Politik betrieb. Gegen diese Politik regte sich an der Basis der Partei, vor allem bei fortschrittlichen Gewerkschaftlern, heftiger Widerstand. Insbesondere die Diskussion der Notstandsgesetzgebung innerhalb der SPD und deren Ablehnung durch die Gewerkschaften (1966 - 1969) beeinflussten auch die Entscheidungen über die weitere Entwicklung der Arbeitnehmerorganisation in der SPD. Der Druck auf die "Große Koalition", innerhalb und außerhalb der SPD (u.a. durch die "APO" = Außerparlamentarische Opposition ) konnte zwar die Verabschiedung einer modifizierten Notstandsgesetzgebung nicht verhindern. Sie zwang aber die SPD- Parteispitze, den SPD- Gewerkschaftlern und SPD- Arbeitnehmern in verbaler Form Zugeständnisse zu machen.
1968, auf dem Parteitag in Nürnberg wurden dann die Weichen zur Gründung der AfA mit folgenden Beschlüssen gestellt:

  1. Es wurde die Bildung eines Gewerkschaftsrates beim PV beschlossen.
  2. Es wurde beschlossen, ein Mitbestimmungsgesetz mit voller Parität auf den Weg zu bringen, das dann später die   SPD  Bundestagsfraktion in den Bundestag einbrachte.
  3. Anträge, die die Abhaltung von Bundesarbeitnehmerkonferenzen der forderten, wurden an den Parteivorstand (PV) überwiesen. Der weit gehende Antrag (Antrag Nr. 131) kam vom SPD- Bezirk Hessen- Süd. Er forderte Arbeitnehmer- Arbeitgemeinschaften auf Bezirks- und Bundesebene

1970 fand im September die erste Arbeitnehmerkonferenz auf Bundesebene in Schweinfurt statt. Ihr schloss sich eine Reihe von Fachkonferenzen an. Die Konferenzen wurden von Vorständen der Organisationsgliederungen einberufen. Sie wurden jedoch vielfach als Ventil zum "Luftablassen " empfunden. Denn Anträge konnten nicht gestellt werden. Es wurden hauptsächlich Regierungsvorlagen wie z. B. 1972 das Betriebsverfassungsgesetz ) diskutiert.
Nachdem kurz vor den Bundestagswahlen 1972 Karl Schiller, (der auf dem Nürnberger Parteitag 1968 demonstrativ als einziger Delegierter gegen den Mitbestimmungsantrag gestimmt hatte) die Partei verließ, beschloss der PV am 21.02. 1972, die SPD- Betriebs-gruppen in den "Rang“ einer Arbeitsgemeinschaft (AG) mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten innerhalb der Partei zu erheben.
Die Gründungskonferenz in Duisburg von 19.10 bis 21.10.1973 wurde insbesondere durch Herbert Wehner initiiert, um einerseits den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach zu kommen und andererseits der Volkspartei SPD wieder ein schärferes Profil zu verleihen. Von Wehner stammt aus dieser Konferenz auch das Zitat:

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sei lebenswichtiges Organ der SPD und gleichzeitig Auge, Ohr und Herzkammer der Partei“.

Börner und Wehner während der Konferenz

1975 wurden neue "Grundsätze für die Tätigkeit von Arbeitsgemeinschaften in der SPD" wurden herausgegeben, sowie "Richtlinien der AfA" durch den PV beschlossen.
Auf den unteren Ebenen der Partei ( SPD-Betriebsgruppen, vielen Unterbezirken und in allen Bezirken) wurden gemäß den neuen Richtlinien in "ordentlichen AfA- Konferenzen" AfA - Vorstände und AfA- Delegierte gewählt.

Im Bezirk Ostwestfalen- Lippe gab es, soweit bekannt, damals nur im Unterbezirk Bielefeld intakte Betriebsgruppen gegeben.
Die Bezirke entsandten ihre auf AfA-Bezirks- bzw. Landeskonferenzen gewählten Delegierten zur 1. Bundesarbeitnehmer -
konferenz der SPD, wo der 1. AfA - Bundesvorstand, der sich vornehmlich aus den Mitgliedern des Beirates für Arbeitnehmerfragen beim PV zusammensetzte, gewählt wurde.
Das Misstrauen vieler Gewerkschaftler und Betriebsräte gegen Jusos, deren Vertreter ebenfalls dem „Beirat für Arbeitnehmerfragen" beim PV, angehörten, bestimmte das Abschneiden der Kandidaten auf der Konferenz. Dies führte dann zu den Mutmaßungen, dass der PV die AfA als „Rammbock“ gegen den zunehmenden Einfluss der Jusos in der Gesamtpartei verwenden wolle. Dies wurde vor allem von der "bürgerlichen Presse" verbreitet.
Kurz vor der 1. AfA- Bundeskonferenz hat der damals nominierte und später langjährige AfA - Bundesvorsitzende Helmut Rohde dieser These in der Presse widersprochen.
Der Verlauf der konstituierenden Bundeskonferenz zeigte dann auch, dass beschlußmässig Jusos und AfA nicht weit von einander entfernt waren. So übernahm z.B. die AfA - Konferenz den Beschluss zur Verstaatlichung der Banken, der noch kurz vorher vom SPD- Landesparteitag NRW gefasst worden war

  • 1982 Parteitag in München: Beschluss zur politischen Betriebsarbeit, die damit neben dem bisherigen alleinigen Gebietsbezug Ortsverein als zweites „Standbein“ der Parteiarbeit fungieren sollte

  • 1986 Parteitag in Nürnberg: Beschluss eines Aktionsprogramms zur Betriebsarbeit.

  • 1988 Parteitag in Münster: Beschluss zur Betriebsgruppenorganisation durch Einfügung des § 9a in die Satzung.

  • 2001 Landesparteitag NRW: Beschluss zur Verschlankung der Aufbauorganisation in NRW durch Aufhebung der Bezirke und
    Schaffung von bezirksidentischen Regionen mit stark eingeschränkten Befugnissen (Regionalausschüsse).

  • 2005 Parteitag in Karlsruhe: Beschluss, den § 9a wieder aufzuheben und den § 10 a der Satzung einzufügen, womit der 1988 beschlossene Auftrag zur politischen Betriebsarbeit aufgegeben wird und gleichzeitig die Partei fürs „Schnuppern“ geöffnet werden soll.

Fazit:

  • Die Existenz und die Entwicklung der AfA in der SPD ist aus der Vielfalt der Richtungen und Strömungen einer Volkspartei zu verstehen. In einer Klassenpartei, in der nur die Interessen einer Klasse (hier der "Arbeiterklasse") vertreten werden, wäre eine solche AG nicht notwendig. Dies gilt auch für die Volkspartei CDU mit ihren Sozialausschüssen, der CDA.
  • Die AfA gilt als linksorientiert und als gewerkschaftsnah; sie versteht sich somit als „Scharnier” zwischen Arbeitnehmerschaft, Gewerkschaften und SPD.
  • Die Klassengegensätze, die besonders stark in Krisenzeiten auftreten, werden bei Volksparteien zunächst innerhalb der Partei ausgetragen.
  • In Volksparteien, also auch in der SPD, sind deshalb Arbeitnehmergemeinschaften notwendig.
  • Sie (die AG´n) sorgen dafür, dass die Vertreter der „aktiven Mehrheit“ nicht untergehen, wenn Vertreter der „aktiven Minderheit“ sich auf eine (manipulierbare) schweigende Mehrheit berufen.

Die Hauptziele der AfA sind auf die politische Gestaltung der Lebens- und Arbeitswelt abhängig Beschäftigter; auf Arbeit und soziale Gerechtigkeit, gerichtet. Im Einzelnen sind dies: der Abbau von Massenarbeitslosigkeit, der Schaffung neuer, innovativer, sozial abgesicherter und ökologisch verträglicher Arbeits- und Ausbildungsplätze, der Beibehaltung des Kündigungsschutzes, solidarisch finanzierte Sozialsysteme, sowie Sicherung der beruflichen Erstausbildung, Sicherung der Tarifautonomie, Einführung von Mindestlöhnen, Verhinderung von Lohndumping, aber auch dem Stopp illegaler Beschäftigung, zügiger Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West und ein Europa für Arbeitnehmer.

letzte Bundeskonferenz:



Rudolf Dreßler, ehemaliger AfA-Bundesvorsitzender während der AfA-Bundeskonferenz 2008

Die letzte ordentliche Bundeskonferenz fand vom 18. bis 20. April 2008 in Kassel statt.

Gewählt wurden dort als.

Vorsitzender: Ottmar Schreiner, MdB

stellvertr. Vorsitzende: Kirtsen Rölke , geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IGM

stellvertr. Vorsitzender:  Hermann Hibbeler, Vorsitzende der AfA OWL / Landesbezirk NRW

stellvertr. Vorsitzender: Andreas Steppuhn, MdB, Hauptamtlicher Sekretär IG Bauen-Agrar-Umwelt

sowie weitere 16 BeisitzerInnen

Organisationsaufbau der AfA:

Gegliedert ist die AfA in Kreisverbände bzw. Unterbezirke, Landesverbände und den Bundesverband. AfA-Gruppen gibt es aber auch in einzelnen Unternehmen oder für ganze Branchen, sei es bei Post und Bahn, der Chemie- und Metallindustrie oder im Dienstleistungsbereich. Laut dem Statut der SPD finden alle zwei Jahre entsprechende Delegiertenkonferenzen mit Vorstandswahlen statt.

Die SPD gliedert sich in 16 Landesverbände,

20 Bezirke

350 Unterbezirke/Kreisverbände

rd. 9.300 Ortsvereine

nicht in allen Bezirken und Unterbezirken/Kreisverbände besteht eine AfA-Gliederung

Der Landesbezirk Nordrhein-Westfalen untergliedert sich seit dem 01.01.2002 in Ortsvereine, Stadt- und Gemeindeverbände und Landesverband. Die mit Wirkung vom 01.01.02 abgeschafften Bezirke wurden durch, mit geringerem Einfluss ausgestattete, Regionsvor-stände ersetzt.

AfA-Geschichte Ostwestfalen-Lippe:

1973  AfA-Bezirk OWL – Vorsitzender : Horst Pannhorst, bis 1987 IGM, Betriebsratsvorsitzender

1987 – 1994 Bezirksvorsitzender Willi Vogt, IG Druck Papier, DGB-Kreisvorsitzender Herford

1994 - 2002  Bezirksvorsitzender Hermann Hibbeler, ÖTV, Personalratsvorsitzender,von 1989 – 1992 Beisitzer
                     und von 1992 – 1994 Stellvertretender Bezirksvorsitzender und seit 1990 Mitglied des Bundesvorstandes      
                     (ab 1998 stellvertretender Bundesvorsitzender)

ab 2002  Regionalausschussvorsitzender Hermann Hibbeler


Hermann Hibbeler