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Geschichte
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AfA - Gründungs-Konferenz vom 19. - 21.10 1973 Duisburg Entschließungen Auftrag und Arbeit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen I. Auftrag und Selbstverständnis Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen gibt den Sozialdemokraten in Betrieben und Verwaltungen die organisatorischen Voraussetzungen für politische Betriebsarbeit und für eine stärkere Mitarbeit sozialdemokratischer Arbeitnehmer in allen Bereichen der Partei. Die Arbeitsgemeinschaft geht davon aus, daß die Partei als Ganzes die politische Repräsentanz und die politische Hoffnung der Arbeitnehmerschaft heute und in Zukunft ist. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt die Partei bei ihrem politischen Auftrag, Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen und schafft Voraussetzungen, Forderungen und Erfahrungen der Arbeitnehmer in den Meinungs- und Willens-bildungsprozeß der Gesamtpartei stärker einzubeziehen. Die Bundestagswahl
1972 hat
bewiesen, daß die SPD stark ist, wenn sie das Vertrauen der
Arbeitnehmerschaft besitzt. Das bedeutet, daß die Partei dieses
Vertrauen in ihrer Politik ständig rechtfertigen muß. Die
politische Mobilisierung der Arbeitnehmer für den demokratischen
Sozialismus und die Politik der SPD wird dann erfolgreich sein, wenn
sie durch politisch II. Ausgangslage Die Organisation politischer Betriebsarbeit in der Arbeitsgemeinschaft ist aus folgenden Gründen notwendig: 1. Arbeit im Ortsverein Die
Wohnort-Organisation
reicht als Angebot zur Teilnahme der Mitglieder am Meinungs- und
Willensbildungsprozeß, am Parteileben überhaupt, nicht
mehr aus. Denn der unerläßliche, enge Kontakt zwischen den
sozialdemokratischen Arbeitnehmern in den Betrieben und der
Gesamtpartei kann durch den wohnortgebundenen Ortsverein allein nicht
mehr gewährleistet werden. Die Gründe dafür liegen im
wesentlichen in der räumlichen Trennung von Wohnort und
Arbeitsplatz (Pendler, reine Wohnbe- Der Ortsverein verliert dadurch nicht an Gewicht. Im Gegenteil: die zielstrebige und tatkräftige Mitarbeit der sozialdemokratischen Arbeitnehmerschaft stärkt seine politische Aussagekraft und Glaubwürdigkeit. Die sozialdemokratischen Betriebsgruppen bemühen sich intensiv darum, mehr Arbeitnehmer für die Parteiarbeit und für öffentliche Aufgaben zu gewinnen. Für eine arbeitnehmerorientierte Politik ist es von zentraler Bedeutung, daß die SPD in den kommenden Jahren nicht nur im Gefüge ihrer Mitglieder und Wähler, sondern gerade auch durch die Zusammensetzung ihrer Funktionärs- und Mandatsträgerschaft den Charakter einer breit angelegten Arbeitnehmerpartei wahrt. 2. Theoriediskussion Die Diskussion über die Ziele und Inhalte einer Politik für Arbeitnehmer ist innerhalb und außerhalb der Partei gründlicher geworden. An ihr sind die eigentlich Betroffenen jedoch, die Arbeitnehmer, auch innerhalb der SPD noch zu wenig beteiligt. Diese Diskussion ist bestimmend für die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft. Aber ohne entscheidende Mitwirkung der Arbeitnehmer selbst ist sie weder glaubwürdig und erfolgreich, noch kann sie ausreichend an den Interessen und Bedürfnissen der abhängig Beschäftigten orientiert werden. Die Arbeitnehmer
müssen
sich deshalb personell und inhaltlich stärker an der Diskussion
über Ziele und Wege in der Partei und in der Gesellschaft
beteiligen und die wechselseitige Durchdringung von betrieblicher
Praxis und politischer Theorie fördern. Es kommt der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen nicht allein auf die
Interpretation von Grundsätzen an, sondern gleichzeitig
müssen
konkrete Wege für ihre Realisierung aufgezeigt werden. Die „Resolution des Arbeitnehmerbeirates beim Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 12. März 1973 zum Entwurf eines ökonomisch-politischen Orientierungsrahmens für die Jahre 1973—1985" macht darüber hinaus deutlich, in welcher Richtung sich sozialdemokratische Arbeitnehmer zukünftig an politischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligen werden. 3. Politische Diskussion im Betrieb Die zunehmende Politisierung in der Gesellschaft macht auch vor den Betrieben nicht halt. Auch sie sind Feld der politischen Auseinandersetzung. Die SPD als Partei der Arbeitnehmer muß sich durch ihre Mitglieder an diesen Auseinandersetzungen und Diskussionen nachdrücklich beteiligen. Dazu bedarf es des geschlossenen Auftretens in solidarischer Verantwortlichkeit. III. Politische Aufgaben Die Arbeitsgemeinschaft steht mit ihren politischen Inhalten und Forderungen auf dem Boden des Godesberger Programms. Damit ist sie einer Politik verpflichtet, die die soziale und gesellschaftliche Lage der Arbeitnehmer verbessert, den Frieden sichert und die Qualität des Lebens steigert. Die Arbeitsgemeinschaft will die konkreten Forderungen der Arbeitnehmer in der Partei und mit der Partei durchsetzen und ihren Beitrag in der geistigen Auseinandersetzung über die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft leisten. Sie wird sich in ihrer Politik der gesellschaftlichen Veränderungen insbesondere an folgenden Leitlinien orientieren:
IV. Verhältnis zu Gewerkschaften und Betriebsräten Die gemeinsamen historischen Wurzeln und der gemeinsame Kampf für gerechte und humane Lebens- und Arbeitsbedingungen begründen die enge Verbindung zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Soziale Gerechtigkeit und sozialer Fortschritt für die Arbeitnehmer sind nur gemeinsam mit starken und unabhängigen Gewerkschaften zu erreichen. Die geschichtliche Erfahrung zeigt: überall dort, wo der Versuch gemacht wurde, die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Gewerkschaften durch ein System politischer Abhängigkeiten zu ersetzen, haben die arbeitenden Menschen ein Instrument zur Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen verloren. Die Unabhängigkeit der Gewerkschaften zu sichern und ihren Einfluß zu stärken, sind deshalb wichtige Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik. Um Arbeitnehmerinteressen erfolgreich durchzusetzen, bedarf es deshalb der Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und SPD. Die Sozialdemokratische Partei hat sich im Godesberger Programm zur Unabhängigkeit der Gewerkschaften bekannt. Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikrecht der Gewerkschaften sind für Sozialdemokraten unantastbar. Die Arbeitsgemeinschaft lehnt alle Versuche ab, die Verantwortung der Gewerkschaften auf diesem Gebiet zu untergraben. Die Gewerkschaften sind in Arbeits- und Lohnkämpfen die allein legitimierten Vertreter der Arbeitnehmerschaft. Wer dies in Frage stellt, setzt Arbeitnehmerinteressen aufs Spiel und gefährdet die Kampfkraft und Solidarität. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und ihre Betriebsgruppen müssen die großen sozialen Konflikte aufnehmen, die heute die arbeitenden Menschen bewegen: mangelnde Demokratisierung der Gesellschaft, Unmenschlichkeit in der industriellen Arbeitswelt, Diskriminierung sozialer Gruppen, Privilegien und Chancenungleichheit. Diese Konflikte müssen kritisch untersucht und in politische Forderungen und Aktivitäten umgesetzt werden. Dabei wird die Arbeitsgemeinschaft mit Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten zusammenarbeiten. Sie anerkennt voll deren eigenständige Verantwortung. Alle sozialdemokratischen Arbeitnehmer arbeiten aktiv in den Gewerkschaften mit. Aus dieser
solidarischen
Verpflichtungen ergibt sich, daß Sozialdemokraten
Aktionsbündnisse mit extremistischen und anarchistischen Gruppen
ablehnen, die betriebliche Konflikte nicht lösen, sondern für
ihre politischen Ziele mißbrauchen wollen. V. Voraussetzungen und Bedingungen für die Arbeit Die
Arbeitsgemeinschaft will
das offene, kritische Gespräch mit allen Arbeitnehmern. Von der Partei erwartet die Arbeitsgemeinschaft die notwendige organisatorische, finanzielle und personelle Unterstützung. 1. In Betrieben und Verwaltungen, in denen Sozialdemokraten arbeiten, sind sozialdemokratische Betriebsgruppen zu gründen bzw. wieder zu beleben. Dafür werden die regionalen Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen Impulse geben. 2. Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft wird beauftragt, Arbeitsgruppen einzusetzen und zu fördern, die sich mit Problemen von übergreifender Bedeutung beschäftigen. Sie sollten insbesondere zu folgenden Fragen eingesetzt werden:
Arbeitsweise und Arbeitsrichtung der Gruppen müssen so angelegt werden, daß ihre Ergebnisse fortlaufend für den Meinungsbildungsprozeß in den Betriebsgruppen und Arbeitsgemeinschaften verfügbar sind. 3. Gegenseitige Information und stetiger Erfahrungsaustausch müssen zwischen Arbeitsgemeinschaft, Parteigliederungen und den anderen Arbeitsgemeinschaften gewährleistet werden. Ein solcher Informationsfluß ist wichtig, wenn betriebliche und gesellschaftliche Konflikte in unserem Sinne gelöst werden sollen. Eine ausreichende Information der Öffentlichkeit über die Situation und die Probleme der Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft ist sicherzustellen. 4. Es ist ein Konzept für ein politische Bildungsarbeit zu entwickeln, deren Ziele, Inhalte und Methoden sich von den Interessen und Bedürfnissen der Arbeitnehmer ableiten. 5. Die
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist offen für
kritische Auseinandersetzung auf der Grundlage der gemeinsamen Werte
und Zielvorstellungen aller Sozialdemokraten. Sie ist weder
Parteiersatz noch beeinträchtigt sie die
Wirkungsmöglichkeiten
anderer Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD. Die
Arbeitsgemeinschaft wird den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit
mit anderen Arbeitsgemeinschaften in der SPD suchen. Nachdrücklich
wird unterstrichen, daß die
Arbeitsgemeinschaft und die Betriebsgruppen allein zuständig
sind für die SPD-Betriebsarbeit. Soweit Mitglieder anderer
SPD-Arbeitsgemeinschaften Betriebsarbeit leisten wollen, muß
das im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
geschehen. 6. Die Arbeitsgemeinschaft ist, wie die Partei, offen für die Mitarbeit ausländischer Arbeitnehmer, die sich zu den Zielen und Forderungen der SPD bekennen. Die Arbeitsgemeinschaft will dazu beitragen, soziale und personelle Gleichberechtigung zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern zu stärken und ihre gesellschaftliche Integration zu fördern. Aus den bisher dargelegten Vorstellungen ergibt sich: Die Arbeitsgemeinschaft bildet die organisatorische Basis, von der aus Arbeitnehmerinteressen stärker in den innerparteilichen Meinungs- und Willensbildungsprozeß eingebracht werden. Die Arbeitsgemeinschaft hat gleichzeitig die Aufgabe, heute noch außenstehende Arbeitnehmer an die Partei heranzuführen und politisches Engagement zu wecken. Diese doppelte Aufgabe erfordert eine Arbeitsweise, die von den besonderen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer ausgeht. Dazu gehören: die Erfahrungen der mangelhaften oder völlig fehlenden Mitbestimmungschancen-, die Erfahrung fehlender Entfaltungsmöglichkeiten; die Erfahrung unzulänglicher Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Beeinträchtigung oder gar Gefährdung; die Erfahrung fremdbestimmter Entscheidungen und autoritären Verhaltensweisen. Sozialdemokratische Arbeitnehmer beziehen ihr politisches Engagement aus der Einsicht in die Kluft zwischen ihren berechtigten Ent-faltungs- und Mitbestimmungserwartungen und den fehlenden oder unzureichenden gesellschaftlichen Bedingungen und Angeboten. Der Kampf um den sozialen Ausbau in unserem Land, der Kampf um den gesellschaftlichen Fortschritt wird nur dann glaubwürdig und erfolgreich sein, wenn er im Rahmen demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien geführt wird. Die demokratischen Errungenschaften müssen bewahrt und ausgebaut werden. Sie aus welchen Gründen auch immer anzutasten, hieße, mit den Freiheits- und Selbstbestimmungsrechten der Menschen zu spielen. Soziale Gerechtigkeit, humane Arbeitsbedingungen, gleiche Ent-faltungs- und Mitbestimmungschancen sind nur dann zu erreichen, wenn die Arbeitnehmer sich selbst aktiv einsetzen. Politisches Engagement des einzelnen wird aber nur wirksam, wenn es sich in großen, leistungsfähigen und eigenständigen Organisationen niederschlägt, die von der Solidarität ihrer Mitglieder getragen werden. Für die politische Auseinandersetzung heißt das: Die Arbeitnehmer können nur von der Sozialdemokratie und den unabhängigen Gewerkschaften eine Verbesserung ihrer Lage erwarten. In diesem Sinne rufen wir alle sozialdemokratischen Arbeitnehmer und diejenigen auf, die sich mit unseren Zielen solidarisieren, in der Partei, in den Betriebsgruppen und in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen aktiv mitzuarbeiten. Humanisierung der Arbeitswelt Wir leben in einer Gesellschaft, in der über 22 Millionen Menschen abhängig beschäftigt sind; das sind 83 Prozent der Erwerbstätigen insgesamt. Zählt man die Familien der Arbeitnehmer hinzu, so leben ungefähr zwei Drittel der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik von den Einkünften aus abhängiger Beschäftigung. Für die Lebenssituation der Arbeitnehmer und ihrer Familien ist also die abhängig verrichtete Arbeit von zentraler Bedeutung: sie sichert über den Lohn und das Gehalt den Lebensunterhalt; sie bestimmt weitgehend die zeitliche Einteilung des Lebens; gesellschaftlicher Status und Position im Arbeitsleben sind aufs engste miteinander verknüpft; die Erfahrungen aus der Arbeitswelt wirken in alle anderen Lebensbereiche ein. Der Kampf der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften von den Anfängen der industriellen Revolution bis heute hat grundlegende Verbesserungen der Lebens- und Arbeitssituation der abhängig Beschäftigten gebracht. Diese Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß Grundpro-blenie der Arbeitswelt auch heute noch ungelöst sind. Die Arbeitswelt wird — in unterschiedlicher Ausprägung — beherrscht von Bedingungen, die angesichts gewandelter gesellschaftlicher Verhältnisse und veränderter Ansprüche der Arbeitnehmer soziale Kritik und eine politische Strategie zur Humanisierung des Arbeitslebens herausfordern. Die Arbeitnehmer erkennen in immer stärkerem Maße die Kluft zwischen steigendem privaten Lebensstandard und rückständigen und belastenden Zuständen in der Arbeitswelt. Die Bedingungen der Fließ-und Akkordarbeit, unbefriedigende und sinnentleerte Arbeitsinhalte, über- oder Unterforderungsstreß, gesundheitsgefährdende Arbeitswelt, mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten, Einbindung in eine strenge hierarchische Arbeitsorganisation, fehlende Mitbestimmungs- und Mit-entscheidungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz und auf Unternehmensebene. Es ist historische Verpflichtung und politische Aufgabe der Sozialdemokratie, gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung für menschenwürdige Verhältnisse in der Arbeitswelt zu kämpfen. Die großen sozialen Reformen unserer Zeit müssen ihren Ausgangspunkt in der Humanisierung der Arbeitswelt haben. Hier liegt ein strategischer Ansatz für gesellschaftlichen Fortschritt, verstanden als mehr Selbstbestimmungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten, als mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit; als Schaffung von wahrhaft demokratischen und sozialen Verhältnissen. Ein sozialdemokratisches Programm zur Humanisierung der Arbeitswelt muß deshalb insbesondere folgende Ziele verwirklichen: 1. Die Sicherheit der Arbeitsplätze muß durch Wirtschaftspolitik, Strukturpolitik und Sozialpolitik weiterhin gewährleistet sein. Arbeitslosigkeit ist kein Instrument der Konjunkturpolitik! Technischer Wandel, Rationalisierung und Automation dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gefördert werden. Die berufliche Mobilität und Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer muß erhalten und gestärkt werden. Es sind besondere Förderungsprogramme für bisher stark benachteiligte Gruppen, wie angelernte und ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu entwickeln. 2. Die historische Entwicklung des Arbeitsrechts ist ein Spiegelbild der prinzipiellen Unterlegenheit der Arbeitnehmer. Unser Arbeitsrecht ist nicht ein allgemeines Recht der Arbeit, sondern ein besonderes Schutzrecht für die abhängig Beschäftigten. Eine gleichberechtigte soziale Position der Arbeitnehmer kann nur erreicht werden, wenn auch das Arbeitsrecht von der grundsätzlichen Gleichrangig-keit der Bedürfnisse und Interessen der Arbeitnehmer ausgeht. Nur wenn das Arbeitsrecht auf diesen Grundsatz hin reformiert wird, trägt es wahrhaft zur Humanisierung der Arbeitswelt bei. Vor diesem Hintergrund ist auch die Stellung derjenigen Gruppen innerhalb der Arbeitnehmerschaft zu verbessern, die eines speziellen Schutzes bedürfen: Jugendliche, Frauen, Behinderte, ältere Arbeitnehmer. Schutzvorschriften dürfen nicht zu neuen Diskriminierungen führen, sondern sollen bestehende Benachteiligungen aufheben und soziale Chancen erweitern. 3. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer muß auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Gesetzliche Regelungen
sind
zwar Voraussetzung dafür; sie reichen aber allein nicht aus. Der
rechtliche Rahmen muß von den Arbeitnehmern in solidarischer
Verantwortung voll ausgeschöpft werden. Die Kraft der
Arbeitnehmerschaft darf nicht durch Sonderbestimmungen für
einzelne Gruppen oder Bereiche geschwächt werden.
Gleichgewichtigkeit und Gleichwertigkeit der Interessen sind oberstes Gebot einer jeden Mitbestimmungsregelung. Die konsequente Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist unabdingbare Voraussetzung für die Humanisierung der Arbeitswelt. 4. Wissenschaft
und
Forschung sind aufgerufen, das ihre .dazu beizutragen,
Arbeitsplätze,
Arbeitsabläufe und Arbeitsorganisation menschengerecht zu
machen. Hier muß auch ein Schwergewicht staatlicher
Forschungspolitik liegen. 5.
Gefährdungen
von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer im Betrieb müssen mit
allen verfügbaren organisatorischen, technischen und
gesetzlichen Mitteln beseitigt werden. Umweltschutz fängt am
Arbeitsplatz an. 6. Mehr Entfaltungs- und Aufstiegschancen im Arbeitsleben hängen ab von einer grundlegenden organisatorischen und inhaltlichen Reform der Berufsbildung. In der Ausbildung
müssen
die Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die zu einem
breiten gesellschaftlich und arbeitsbezo-genen Grundverständnis,
zu einer ersten beruflichen Qualifikation und zu weiterer
Lernbereitschaft führen. Berufsbildung ist eine öffentliche Aufgabe; sie darf nicht länger den Unternehmerorganisationen allein überlassen werden. Die berechtigten Ansprüche der Arbeitnehmer auf eine gute Schul -und Berufsbildung müssen aber allen anderen Teilansprüchen an die Bildungsreform vorangehen. 7. Wo SPD oder
Gewerkschaften als Arbeitgeber auftreten, müsson sie durch
vorbildliche Arbeitsbedingungen und soziale Arbeitsorganisation den
Arbeitnehmern einen Ausblick darauf eröffnen, was humane
Arbeitswelt sein kann. Die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen fordert alle Verantwortlichen in Partei, Regierung und Parlament, in den Gewerkschaften und den Betriebsräten auf, die Humanisierung der Arbeitswelt mit aller Kraft voranzutreiben. Die Arbeitswelt kann jedoch nur dann wahrhaft demokratischer, sozialer und humaner werden, wenn die Arbeitnehmer selbst in solidarischer Anstrengung dafür kämpfen.
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